Waffensteuer - Nein danke!

Derzeit wird in verschiedenen Städten in Deutschland die Möglichkeit der Erhebung einer Waffensteuer erwogen.


In Bremen plant die SPD Fraktion die Einführung einer Waffensteuer. Pro Waffe und Jahr soll eine Steuer von 300 Euro entrichtet werden. In einer Petition an die Bremer Bürgerschaft haben sich 19.548 Bürger gegen einen solchen Gesetzentwurf ausgesprochen. Die Bremer Bürgerschaft hat am 23. Februar 2012 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Senat beauftragt, eine solche Steuer zu prüfen. Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD will den Antrag ergebnissoffen prüfen. Gleichzeitig soll mit dem Beschluß des Senats eine Verschärfung des Waffenrechts insgesamt angestrebt werden.


In Mönchengladbach möchte die Linke Franktion ebenfalls eine Waffensteuer einführen. Hier sollen die in MG vorhandenen 11.804 legalen Waffen mit je 100 Euro pro Jahr und Waffe besteuert werden.


In Göttingen hat man im Jahr 2010 ebenfalls über die Einführung einer Waffensteuer diskutiert, diese jedoch abgelehnt.


In Hamburg will der SPD Abgeordnete Arno Münster eine Waffensteuer einführen. Dort stehen den 74.165 registrierten legalen Schusswaffen geschätzte 140.000 illegale Schusswaffen gegenüber.


Die Stadt Stuttgart erwägt eine Waffensteuer von 100 bis 150 Euro pro Waffe pro Jahr. Bei etwa 30.000 legalen Waffen ergibt sich da ein schöner Betrag zum Haushalt.


In Zeiten leerer Kassen wird man offensichtlich erfinderisch, was neue Steuern angeht. Wenn man jedoch mit der Steuer bezweckt, dass der zu versteuernde Gegenstand verschwindet, dann ist die Steuer rechtwidrig und willkürlich. Statt Jäger und Sportschützen pauschal zu kriminalisieren, sollte man sich lieber um Verbrecher kümmern, für die immer weniger zeit und Personal vorhanden ist, weil man lieber den rechtschaffenden Bürger mit noch mehr Bürokratier überschüttet.